Transkript: Pressekonferenz Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (GRÜNE) zur Regierungsbildung

SEBASTIAN KURZ

Schönen guten Abend, meine Damen und Herren.

Zunächst einmal möchte ich Ihnen allen ein gutes Neues Jahr wünschen. Und hoffe, dass es für Sie und Ihre Familien ein glückliches und zufriedenes Jahr 2020 werden wird. Darüber hinaus freue ich mich, dass wir sie informieren dürfen, dass es uns gelungen ist, ein Ergebnis zu erzielen.

Wir haben eine Einigung geschafft, einen inhaltlichen Durchbruch zu Stande gebracht. Und unsere Teams werden gemeinsam mit uns jetzt noch über Nacht versuchen, alle Feinheiten im Regierungsprogramm zu klären und endabzustimmen, so dass wir ihnen morgen Nachmittag das fertige Regierungsprogramm für Österreich präsentieren werden können.

Zunächst vielleicht aber ein schneller Blick zurück.

Sie wissen, das Jahr 2019 war politisch gesehen ein sehr turbulentes Jahr. Es war teilweise ein unvorhersehbares Jahr. Und es hat am 29. September des vergangenen Jahres ein Nationalratswahlergebnis gebracht, wo zwei Parteien deutlich gestärkt wurden. Zum einen die Grünen, die den Wiedereinzug ins Parlament geschafft haben und auf 14 Prozent der Stimmen gekommen sind. Und zum anderen haben 37 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher der Volkspartei das Vertrauen ausgesprochen.

Wir haben dieses fulminante Wahlergebnis als große Herausforderung gesehen, weil es eine große Verantwortung ist. Wir haben diese Verantwortung demütig angenommen und uns gleich an die Arbeit gemacht und Sondierungsgespräche mit allen Parteien gestartet.

Wir haben die Situation so erlebt, dass die Freiheitliche Partei ihr Wahlergebnis nicht als Auftrag zur Regierungsbildung verstanden hat und daher nicht bereit war, Koalitionsverhandlungen zu führen. In der Sozialdemokratie hat sich für uns die Lage etwas unübersichtlich dargestellt und wir haben daher als Volkspartei entscheiden, Regierungsverhandlungen mit Werner Kogler und den Grünen aufzunehmen.

Diese Regierungsverhandlungen – so ehrlich muss ich sein – waren nicht einfach. Weil die beiden Parteien in ihrer inhaltlichen Ausrichtung sehr, sehr unterschiedlich sind. Wir haben aber in einer respektvollen Art und Weise ein meiner Meinung nach exzellentes Ergebnis erzielen können. Es ist uns gelungen, uns nicht auf Minimalkompromisse gegenseitig hinunter zu verhandeln, sondern es ist uns gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen.

Es ist uns gelungen, dass sowohl die Grünen als auch wir als Volkspartei unsere zentralen Wahlversprechen einhalten können. Die Grünen stehen für einen Kampf gegen den Klimawandel und auch Maßnahmen zum Beispiel im Bereich der Transparenz. Und wir als Volkspartei sind gewählt worden für die Fortsetzung der Steuersenkung für die arbeitende Menschen. Aber auch für eine konsequente Linie im Kampf gegen illegale Migration und den politischen Islam. Ohne der morgigen Präsentation vorausgreifen zu wollen kann ich ihnen jetzt schon sagen, dass genau diese Maßnahmen sich im Programm wiederfinden werden.

Es ist möglich, die Steuerlast zu senken und gleichzeitig das Steuersystem zu ökologisieren.

Und es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen.

Sie werden daher im Programm die Fortsetzung der Steuerentlastung für arbeitende Menschen, aber auch Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Migration und den politischen Islam finden.

Ich möchte mich ganz herzlich bei Werner Kogler und den Grünen Verhandlern für die gute und respektvolle Verhandlung bedanken. Und möchte natürlich auch allen Mitgliedern des ÖVP-Teams ‚Danke‘-sagen für ihren Einsatz in den vergangenen Monaten.

Es waren herausfordernde Verhandlungen. Aber das Ergebnis ist ein sehr gutes.

Ich danke ihnen, sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher für ihre Geduld während der Verhandlungen. Aber ich glaube, es war sinnvoll, sich die notwendige Zeit zu nehmen, um ein gutes Ergebnis zu erzielen. Um eine handlungsfähige und stabile Bundesregierung zu gewährleisten. Und ich verspreche ihnen, dass ich auch in Zukunft alles tun werde, um unserem Land, der Republik Österreich, bestmöglich zu dienen.

Jetzt ist einmal die Freiheitliche Partei mit einem gefordert. Nämlich aufzuklären. Auch all die Vorwürfe, die es gibt zu erklären, für Transparenz zu schaffen. Zum Beispiel zu sorgen bei den Parteifinanzen. Das sind die Aufgaben, die die Freiheitlichen gerade haben. Ich habe eine Aufgabe, nämlich alles zu tun, dass wir international, auf europäischer Ebene und in Österreich handlungsfähig sind. Und egal in welcher Funktion werde ich mich die nächsten Monate darum bemühen und einfach versuchen, dem Land zu dienen.

WERNER KOGLER

Ja, Danke schön. Danke auch für ihr Interesse. Schönen guten Abend noch einmal. Den Österreicherinnen und Österreichern ein gutes und glückliches neues Jahr. Ja. Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir sind aber auch nicht dafür gewählt worden, um es uns leicht zu machen. Sondern, um Verantwortung zu übernehmen. Auch wir Grüne.

Wir sind gewählt worden als die zwei größten Wahlsieger. Das ist mit Sicherheit zutreffend. Und wie wir oft genug betont haben für unterschiedliche Dinge gewählt worden. Und aus dieser Verantwortung heraus und aus Respekt vor der Demokratie haben wir versucht, das Gespräch zu suchen. Das haben wir auch gefunden. Wir haben versucht, die berühmten Brocken wegzuräumen. Hat gedauert bis jetzt. Und daraus – da oder dort -, nicht an jeder Stelle gleich intensiv und gleich gut verankert, aber doch Brücken zu bauen. Das scheint gelungen, sonst würden wir jetzt nicht so dastehen. Und das würde ich einmal ganz gleich bewerten.

Das ganze aber noch einmal deshalb, weil es um die Zukunft Österreichs geht. Und in dem Sinne geht es auch für die Grünen um die Verantwortung für dieses Land und für die österreichische Bevölkerung. Und nicht nur um jene und für jene, die uns gewählt haben, sondern für die gesamte österreichische Bevölkerung.

Ja, wir haben uns im Klimaschutz möglicherweise weiter geeinigt, als wir das vorher erahnen hätte können. Österreich soll zum europäischen und internationalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden. Dazu mehr morgen. Auch in der Frage der notwendigen Änderung im Steuersystem und überhaupt in der Wirtschaftsweise gibt es Einigungen. Nämlich, dass wir den Einstieg in den Umstieg schaffen da oder dort. Und, ja, Ökologisierung, Sozialer Ausgleich geht zusammen. Im Wirtschaften und im Steuersystem. Deshalb gibt es ja am Schluss auch noch Steuerentlastungen: Für einige Gruppen mehr, für andere weniger. Aber das ist ja auch sinnvoll, das werden wir uns so vornehmen. Und ich denke und hoffe auch so umsetzen.

Österreich wird – glaube ich – das intensivste und größte Transparenzpaket der letzten Jahrzehnte erhalten. Und eine offensive für Informationsfreiheit – wenn sie so wollen: Eher ein gläserner Staat als ein gläserner Bürger. Ja, und den sozialen Ausgleich, den hatte ich schon erwähnt. Das ist uns natürlich wichtig, das wird nicht überall gleich intensiv gelingen können. Aber doch für die besonders benachteiligten Gruppen, bei den Kindern. Also, die Bekämpfung der Kinderarmut oder auch der Altersarmut im Besonderen der Frauen werden wir einen Schwerpunkt legen.

Dieser Soziale Ausgleich führt mich ja auch dazu, dass wir auch den Ausgleich und den Zusammenhalt in der Gesellschaft überhaupt suchen. Und da möchte ich mich tatsächlich für die Dialogbereitschaft bedanken, die bei uns geherrscht hat in den Regierungsverhandlungen. Die ja auch – da oder dort zumindest – beispielgebend sein könnte für die Dialogfähigkeit in der österreichischen Gesellschaft überhaupt. Und ich glaube, es eint uns die Einsicht und das Anliegen des amtierenden Bundespräsidenten: Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht.

Damit bin ich auch schon am Ende und darf mich ebenso bedanken. Bei den Verhandlerinnen und Verhandlern der ÖVP, bei Sebastian Kurz. Aber auch natürlich bei den Verhandlerinnen und Verhandlern der Grünen. Insgesamt waren es ja auf beiden Seiten sehr viele – zwischendurch jedenfalls, wie sie wissen.

Und möchte mich natürlich auch bei der Bevölkerung bedanken. Nämlich für die Geduld entlang dieser Verhandlungen aber auch für die spürbare Zustimmung, die wir jedenfalls erfahren haben. Und last not least bei der Regierung Bierlein, die ja bis nächste Woche dann wohl ihres Amtes walten wird. Und wir werden dann, wenn jetzt alles seinen prognostizierten Verlauf nimmt übernehmen.

Und in diesem Sinne dürfen wir uns jetzt verabschieden. Und, ja, noch einmal alles Gute und Danke für ihr Interesse.